Neue "Interessengemeinschaft pro Bad Dürrheim" richtet sich gegen geplanten Irma-Neubau
Oben: Blick vom Hindenburgpark. Der Nachfolgebau soll aus zwei Bauteilen bestehen. Dazwischen ist eine zum Park geöffnete Plattform geplant.Unten: Blick von der Luisenstraße. In der Fassade soll Holz verarbeitet werden, im Untergeschoss könnte sich hochwertiger Einzelhandel einrichten, so der aktuelle Plan. Grafiken: Rebholz Architekten und Ingenieure
Oben: Blick vom Hindenburgpark. Der Nachfolgebau soll aus zwei Bauteilen bestehen. Dazwischen ist eine zum Park geöffnete Plattform geplant.Unten: Blick von der Luisenstraße. In der Fassade soll Holz verarbeitet werden, im Untergeschoss könnte sich hochwertiger Einzelhandel einrichten, so der aktuelle Plan. Grafiken: Rebholz Architekten und Ingenieure
Ein Entwurf, der die Gemüter erregt: Wo sich heute noch die alte Rehaklinik Irma befindet, sollen bald dieser Gebäudekomplex stehen. Bild: Rebholz Architekten und Ingenieure
Ein Entwurf, der die Gemüter erregt: Wo sich heute noch die alte Rehaklinik Irma befindet, sollen bald dieser Gebäudekomplex stehen. Bild: Rebholz Architekten und Ingenieure
Bad Dürrheim
11.08.2017 22:00
Die Gruppe macht gegen den Irma-Nachfolgebau in Bad Dürrheim mobil und hat das Bebauungsplanverfahren rechtlich prüfen lassen. Das kam dabei raus...

Weiterhin brodelt es um den geplanten Nachfolgebau für die alte Rehaklinik Irma: Nachdem der Gemeinderat Ende Juli, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, den Bebauungsplan für Irma im beschleunigten Verfahren aufgestellt hat, haben sich nun Bürger zur "Interessengemeinschaft Pro Bad Dürrheim" zusammengeschlossen.

Ihre Ziele sind, den Hindenburgpark in seiner derzeitigen Größe und Form zu erhalten und im Falle des geplanten Nachfolgebaus für die Rehaklinik Irma "eine ansprechendere, kleinere Bebauung zu erreichen", gibt die Gruppe bekannt. Und so hätte die von der Initiative in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung durch den Bad Dürrheimer Anwalt Hans-Jörg Knäpple ergeben, dass die Aufstellung des Bebauungsplans für den Irma-Nachfolgebau im beschleunigten Verfahren – hierbei wird etwa auf eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht verzichtet – nicht rechtmäßig sei. Bürgermeister Walter Klumpp und das Landratsamt Schwarzwald-Baar als Aufsichtsbehörde seien daher gebeten worden, den Gemeinderatsbeschluss wieder aufzuheben und "dafür zu sorgen, dass der Bebauungsplan im regulären Verfahren aufgestellt wird", wie es in der Erklärung der Initiative heißt.

"Wir gehen nicht davon aus, dass wir vor einem unverrückbaren Hindernis stehen", kommentiert Hauptamtsleiter Markus Stein die Prüfung durch den Rechtsanwalt. Das Schreiben liege ihm seit Donnerstagnachmittag vor. Darin heißt es etwa, dass der Gemeinderatsbeschluss nur rechtmäßig sei, wenn es sich beim Bebauungsplan um eine Maßnahme der Innenentwicklung handle. Erfüllt werde dies etwa, wenn ein Grundstück in einem Bebauungszusammenhang steht, also eine aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung vorliegt. Das sei bei Irma nicht der Fall, erst recht nicht, weil etwa ein Bebauungszusammenhang spätestens an der Fläche des Hindenburgparks unterbrochen werde und ein Teil des Parks bei der derzeitigen Planung des Neubaus in Anspruch genommen wird. "Wir sind dankbar für diesen rechtlichen Hinweis und werden diese Argumentation in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde nachprüfen", sagt Stein. Nach einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung können auch Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren einbezogen werden. Und schließlich gebe es natürlich noch die Option, das Vorhaben im klassischen Planverfahren rechtlich umzusetzen, wie der Hauptamtsleiter sagt. Das wäre zwar der "schwerere Rucksack", trotzdem zeigt er sich zuversichtlich, dass die aktuelle Planung auch dadurch nicht gefährdet werde.

Holger Glunz, CDU-Fraktionssprecher, wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Gründung der Interessengemeinschaft und ihrer rechtlichen Bewertung des Bebauungsplans äußern. "Wir gehen davon aus, dass der Beschluss von der Verwaltung rechtlich korrekt in die Wege geleitet worden ist", sagt Wolfgang Kaiser (LBU). Das Recht auf rechtliche Überprüfung eines Sachverhalts habe jeder Bürger in Deutschland. Erstaunt sei er jedoch darüber dass die Gründungsmitglieder von "Interessengemeinschaft Pro Bad Dürrheim" bislang außerhalb der Diskussion zum Irma-Neubau nicht durch ihr Engagement für den Ort in Erscheinung getreten waren. "Dass sich Widerstand in dieser Sache formiert sehen wir positiv", sagt hingegen Klaus Götz (Freie Wähler). Als einzige Fraktion im Gemeinderat haben die Freien Wähler stehts gegen das neue Konzept für den Irma-Nachfolgebau gestimmt. Im Vorfeld seien sie aber nicht über die Gründung der Interessengemeinschaft informiert worden, die Mitglieder seien nicht Mitglieder der Freien Wähler. "Sie ist aber ein Ausdruck der emotionalen Diskussion zu diesem Thema", so Götz.

Neben der Konzeption des Nachfolgebaus an sich lehnen die Mitglieder der Interessengemeinschaft auch das Fällen von Bäumen zu diesem Zweck ab. Nach der Gemeinderatssitzung Ende Juli war von fünf Bäumen die Rede, die gefällt werden müssen. Funke bezweifelt diese Zahl jedoch: "Es werden mehr Bäume betroffen sein", sagt er. Grund: Da der Neubau nach letztem Stand etwa fünf Meter von der Hofstraße weg in Richtung Hindenburgpark errichtet werden soll, ergäbe sich aus der in der Gemeinderatssitzung gezeigten Skizze, dass der Weg von der Luisenstraße ausgehend ebenfalls gut fünf Meter weiter in Richtung Hindenburgpark gelegt werde. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft gehen davon aus, dass dadurch mehr Bäume entfernt werden müssen.

Stadtbaumeister Holger Kurz ist derzeit im Urlaub. "Wie viele Bäume gefällt werden müssen, kann im Moment niemand sagen", erklärte er aber Anfang dieser Woche. Ob überhaupt Teile des Hindenburgparks in das Baufenster des Neubaus eingebunden werden, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. "Sicherlich ist die Konzeption auch in der ursprünglichen Grenzziehung des Areals umsetzbar", sagte der Stadtbaumeister. "So weit sind wir in der Planung aber einfach noch nicht." Und: Da der Hingenburgpark Teil des städtebaulichen Konzepts sei, sollen so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben.

Die Interessengemeinschaft plant nach den Sommerferien eine weitere Unterschriftenaktion, um die Möglichkeiten der Gemeindeordnung auszuschöpfen, wie die Mitglieder schreiben. Heißt: Einberufen einer Bürgerversammlung, Stellung eines Einwohnerantrages und Durchführung eines Bürgerentscheids.

Die Mitglieder

Die "Interessengemeinschaft Pro Bad Dürrheim" besteht derzeit aus vier Mitgliedern. Sprecher ist Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Funke. Mit seiner Frau Dorothea und Stadtrat Matthias Bruch (Freie Wähler) hat er bereits im Mai eine Unterschriftenaktion gegen das Konzept des Irma-Nachfolgebaus in die Wege geleitet. So sei er mit den anderen drei Gründungsmitgliedern Miriam Steup, Annerose Knäpple und Hubert Müller in Kontakt getreten. Annerose Knäpple ist mit Rechtsanwalt Hans-Jörg Knäpple verheiratet. Sie ist Unternehmensberaterin und lebt seit vielen Jahren in Bad Dürrheim. "Wir werden uns erheblich vergrößern", ist sich Funke sicher. Schon nach seiner Unterschriftenaktion sei das Ehepaar Funke häufig von Bürgern bestärkt und kontaktiert worden, sagt der Anwalt. Nach dem Beschluss des Gemeinderats Ende Juli habe sich dies noch deutlich verstärkt.

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