Erneut steht die Ausweisung eines ausländischen Straftäters im Kanton Aargau an
Kanton Aargau
05.02.2018 16:00
20 Delikte gehen auf das Konto eines Ausländers der zweiten Generation im Kanton Aargau. Nach drei Verwarnungen muss er nun die Schweiz verlassen.

Erneut hat das Schweizer Bundesgericht die Ausweisung eines wiederholt straffälligen Ausländers aus dem Kanton Aargau bestätigt. Der Ausländer zweiter Generation, geboren im Juli 1973 in der Schweiz, hatte mehr als 20 Delikte begangen. Schon im Alter von 22 Jahren wurde der Mann wegen seiner kriminellen Taten ausländerrechtlich verwarnt. Im Mai 2001 sowie im August 2006 folgten weitere Verwarnungen. Das Amt für Migration und Integration des Kantons wies ihn ausdrücklich darauf hin, dass er sich künftig gesetzestreu zu verhalten habe und eine weitere kriminelle Handlung zur Ausweisung führen könnte.

Im August 2014 stand der Mann erneut vor Gericht. Damals verurteilte ihn das Aargauer Obergericht für Taten aus den Jahren 2005 und 2007 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wovon er sechs Monate absitzen musste. Das Amt für Migration nahm diese Verurteilung zum Anlass, dem Rechtsbrecher die Niederlassungsbewilligung zu entziehen und ihn des Landes zu verweisen.

Als das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen schützte, rief der Mann das Bundesgericht an. Er brachte in Lausanne vor, der Entzug der Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung seien unverhältnismäßig; das Gericht habe seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz im Verhältnis zu den öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung zu wenig gewichtet.

Lebt ein Ausländer schon lange in der Schweiz, besteht die Praxis, dessen Niederlassungsbewilligung nur mit Zurückhaltung zu widerrufen. Bei wiederholter beziehungsweise schwerer Straffälligkeit ist eine Ausweisung jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn ein Ausländer in der Schweiz geboren und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat.

Im konkreten Fall geht das Bundesgericht davon aus, dass ein erhebliches sicherheitspolizeilich motiviertes Interesse an der Aufhebung der Niederlassungsbewilligung und der Ausweisung des Mannes besteht. Auf sein Konto gehen rund 20 Straftaten, darunter auch Drogenhandel, Bedrohung mit einer Waffe und einfache Körperverletzung. Beim banden- und gewerbsmäßigen Diebstahl hat er zusammen mit Landsleuten einen Schaden von gut einer halben Million Franken verursacht.

Das Verhalten des schlecht integrierten Mannes war in den vergangenen 20 Jahren laut Bundesgericht „von einer bedenklichen Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung geprägt“ gewesen. Deshalb sei die von den Aargauer Behörden verfügte Ausweisung trotz 44-jähriger Anwesenheit im Land nicht zu beanstanden.

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