Grüne Verteidigungsexpertin spricht über Friedenspolitik
Agnieszka Brugger hält eine sehr engagierte Rede. Bild: Jürgen WItt
Agnieszka Brugger hält eine sehr engagierte Rede. Bild: Jürgen WItt | Bild: Jürgen Witt
Pfullendorf
07.09.2017 17:40
Agnieszka Brugger kritisiert deutsche Rüstungsexporte bei der Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Pfullendorfer Seeparkrestaurant. Sie missbilligt die Haltung der Verteidigungsministerin beim Bundeswehrskandal.

Es sind nur wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn. Wolfgang Ruff, Schatzmeister der Kreis-Grünen, schaut etwas sorgenvoll in die triste Runde des Seeparkrestaurants. Doch plötzlich strömen sie herein – Freunde und Interessierte, die Agnieszka Brugger hören und erleben wollen. Die Frau mit den hennafarbenen Haaren ist eine äußerst fundierte Sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Obfrau im Verteidigungsausschuss. Als sie erstmals 2009 ins Bundesparlament über einen Listenplatz eingezogen war, war sie die jüngste aller weiblichen Abgeordneten.

Sie wirkt bei ihrem Auftritt in Pfullendorf sehr erfrischend, argumentiert präzise und beweist Kompetenz, wie die Grüne Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden sie lobt, sie verfügt über eine gute Rhetorik. Und bietet auch der mächtigen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Stirn, kritisiert deren Selbstbezogenheit beim Bundeswehrskandal in Pfullendorf (siehe Nachgefragt).

Der im Namen des Grünen Kreisverbands Sigmaringen den Abend eröffnende Ruff blickt in seiner Begrüßungsrede auf die aktuell unfriedlichen Zeiten, die sich auf dem ganzen Planeten bemerkbar machten. Es erinnere ihn an seine Jugend, als er sich wegen der Stationierung von Pershing 2-Raketen und einem drohenden Atomkrieg in Europa während der 1980er Jahren zu Friedensdemonstrationen mobilisieren ließ. Auch jetzt rückten die Kriege wieder näher.

Was also läge da näher, als mit der Verteidigungsexpertin über Friedenspolitik zu diskutieren – "über etwas zu sprechen, was es gar nicht gibt", so Agnieszka Brugger, ein Zitat von Astrid Lindgren aufgreifend. Verteidigungspolitik ist ihr Sach- und Fachgebiet, Krieg und Frieden ihr Herzensthema. 65 Millionen Menschen befänden sich weltweit auf der Flucht, 20 Millionen treibe die Hungersnot aus ihren Ländern, sagt sie. Die Grünen würden zu Auslandseinsätzen nicht blind ja sagen, sondern jedes Mandat kritisch prüfen. Doch die Konflikte in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Nordkorea seien nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Den Deal einer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache hält sie für unbegreiflich. Ihr flammendes Plädoyer ist auf eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgerichtet. Alle Staaten, die in Kriege involviert seien, müssten zur Vernunft kommen. Weitere Eskalationen trügen nicht zur Verbeserung der Lebenssituation wie beispielsweise in Syrien bei. Auch den internationalen Hilfsorganisationen wünscht sie eine stärkere Handlungsfähigkeit. Die 10 000 geforderten Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz würden besser für den zivilen Schutz gebraucht.

Die Forderung von Ursula von der Leyen, die Rüstungsausgaben um zwei Prozent zu erhöhen, hält Agnieska Brugger für keine besonders kluge Wegmarke. Schon jetzt würde viel zu viel für Militär ausgegeben. Lieber sollten 30 Milliarden Euro mehr in den Klimaschutz ("Für den Klimawandel gibt es keine Pausentaste") und in die Entwicklungsarbeit gesteckt werden. Sie spricht sich für einen fairen Außenhandel aus. Würden die Lebensgrundlagen der Völker in der Dritten Welt weiter zerstört, könnte nach ihrem Wissensstand das Flüchtlingskontingent auf bis auf 300 Millionen anschwellen: "Das zeigt, wir müssen jetzt handeln!"

Sie prangert den deutschen Rüstungsexport an, den höchsten in der deutschen Geschichte. Sie sagt: Es müsse Schluss sein mit Waffendeals mit jenen Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So mit Saudi-Arabien und der Türkei. Anzustreben sei eine Harmonisierung der europäischen Verteidigungspolitik.

In einer regen Debatte wurde aus dem Auditorium die Flüchtlingsfrage thematisiert. Einer fordert Grenzüberwachung und verschärfte Passkontrollen und behauptet, die Grünen würden sich über jeden Flüchtling freuen. Brugger stellt dies in Abrede, die Situation mit einer Million Migranten habe sich 2015 niemand gewünscht. "Das hat mit humanitärer Verantwortung zu tun", macht sie klar und schildert die enormen Belastungen, die der Kleinstaat Libanon zu tragen habe, wo jeder Vierte ein Flüchtling sei.

Vom Umfragetief der Grünen lässt sie sich nicht beeindrucken. Sie sieht in jedem Fall für ihre Partei noch Luft nach oben. "Ich werde mit meiner ganzen Energie für die Grünen werben, gerade jetzt in der heißen Phase, damit noch mehr Leben in den Wahlkampf kommt", sagt Agnieszka Brugger. Sie ist zum dritten Mal Direktkandidatin für den Wahlkreis Ravensburg. Dass sie mit ihrem späteren Ehemann 2009 ins Allgäu gekommen war, habe sie keine Sekunde bereut, erzählt die junge Frau. Sie erfreue sich an der tollen Landschaft, die bäuerlich-nachhaltig geprägt sei.

Zur Person

Agnieszka Brugger wurde in Legnica in Polen geboren. Die 32-Jährige kam 1989 mit ihren Eltern nach Dortmund. Nach dem Abitur absolvierte sie ihren Magisterstudiengang der Politikwissenschaft an der Uni Tübingen. 2004 trat sie in die Grünen ein. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag und ist Obfrau im Verteidigungsausschuss, Fraktionssprecherin für Sicherheitspolitik. (jüw)

"Von der Leyen macht ihre eigene Show"

Agnieszka Brugger äußert sich im exklusiven Gespräch zur Rüstungspolitik, zu den Ereignissen in Pfullendorf und zu ihrem Parteikollegen Boris Palmer.

Frau Brugger, sind Ihnen die Vorgänge in der Pfullendorfer Kaserne bekannt, die zur Suspendierung des Oberkommandierenden führten?

Ja, natürlich haben wir im Verteidigungsausschuss viel diskutiert. Es ist eine unbefriedigende Situation, Zweifel und Fragen bleiben. Schwierig, das abschließend zu bewerten. Nach Darstellung der Ministerin waren die Vorgänge nicht akzeptabel. Wir haben sie gefragt, ob sie die skandalisiert hat. Aber Frau von der Leyen redet nicht über eigene Fehler. Wichtig ist, dass sie den richtigen Ton trifft, die Leute mitnimmt. Das ist ihr überhaupt nicht gelungen. Sie hat ihre eigene Show zur obersten Priorität gemacht. Es bleibt ein sehr ungutes Gefühl. Wichtig ist jetzt, dass man nach vorne schaut und eine gute Neuaufstellung für den Standort hat.

Was sagen Sie zu den deutschen Rüstungsexporten in Rekordhöhe?

Dafür sind strenge Regeln verletzt worden: Beispiel Saudi-Arabien, das in verbrecherischer Kriegsallianz den Jemen in die Steinzeit bombt, oder der Panzerdeal nach Katar, der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Als Grüne wollen wir die Richtlinienkriterien stärker gesetzlich verankern, damit sich eine Bundesregierung gebunden fühlt und nicht nur Sonntagsreden hält.

Boris Palmer, Grüner Tübinger OB, hat ein Buch „Wir können nicht allen helfen“ zur Flüchtlingspolitik geschrieben. Haben Sie es gelesen?

Ich hatte weder Zeit noch Lust dazu, habe mich über ihn sehr geärgert. Politik heißt nicht Zweifel und Ängste zu schüren, sondern Lösungen anzubieten. Er hat sich von der Grünen Politik weit entfernt und isoliert.

Fragen: Jürgen Witt
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