Grüne fordern ein bezahlbares Wohnen
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, plädieren die Grünen für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Luftaufnahme zeigt das Areal des Berghofs in Pfullendorf. <em>Bild: Achim Mende</em>
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, plädieren die Grünen für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Luftaufnahme zeigt das Areal des Berghofs in Pfullendorf. Bild: Achim Mende | Bild: Achim Mende
Kreis Sigmaringen
16.01.2018 18:21
Schwer gewichtiges Thesenpapier zu Nachhaltigkeit und Genügsamkeit ist im Gremium verabschiedet worden. Mitglieder des Sigmaringer Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen tagen im Hotel Baier in Mengen.

Gegen Konsumzwang und Wachstumswahn haben sich die Kreisgrünen positioniert. Sie plädieren für einen fairen Handel, globales Denken, für eine ökologische Selbstversorgung, für bezahlbares Wohnen, solidarische Landwirtschaft und vieles mehr. Diesen Themenkatalog fasst ein seit geraumer Zeit im eigenen Arbeitskreis erschaffenes und intensiv diskutiertes Positionspapier zu Nachhaltigkeit und Suffizienz (Genügsamkeit) mit Handlungsspielräumen zusammen. Es wurde auf der Versammlung der Kreisgrünen im Hotel Baier in Mengen bei zwei Enthaltungen von der Versammlung angenommen.

Grünen-Kreisvorsitzender Klaus Harter und sein Schatzmeister Wolfgang Ruff machten in Redebeiträgen deutlich, wie viel persönliches Herzblut für sie in der Verabschiedung dieser Vorlage hängt. Sie sei im zweijährigen Prozess als gemeinsamer Konsens herbeigeführt worden. "Wir haben nur einen Planeten Erde, unsere Ressourcen und Rohstoffe gehen irgendwann zur Neige und wir sind als gesamte Menschheit gerade massiv dabei, all unsere Lebensgrundlagen aufzubrauchen und zu zerstören." Diese im Thesenpapier verankerten Kriterien bedürften eines massiven und zügigen Umsteuerns. So müssten alle zwischenmenschlichen Fähigkeiten eingesetzt werden, um ein anderes Miteinander zwischen Menschen, Natur und Umwelt umzusetzen.

Die Frage nach dem richtigen Maß stehe im starken Konflikt zur aktuellen Ideologie eines fortwährenden Wirtschaftswachstums, einer ökonomisierten Weltanschauung, sagen die Grünen. "Deshalb müssen wir die Position und Sicht auf die Leistungsgesellschaft verändern", fordert Ruff im Erkenntnisgewinn und im Wissen um eine Endlichkeit der Erde. Harter verwahrt sich gleichermaßen gegen jene Kritiker, die seiner Partei nachsagen, dass sie schulmeisterlich und belehrend wirke: "Wir sind nicht die Verbotspartei. Wer das behauptet, ist unredlich!" Die meisten Teilnehmer begrüßten bei der inhaltlichen Aussprache das zusammengetragene Thesenpaket ausdrücklich. So wird die Suffizienz mit einem "erfüllten Leben in Gesundheit, in guter finanzieller Grundausstattung und mit sozialen Kontakten des Einzelnen" beschrieben. Wolfgang Lohmiller, Kommunalparlamentarier der Grünen aus Bad Saulgau, bekräftigte: "Es ist genau das, was uns alle umtreibt!"

Umtreiben tut die grüne Partei auch auf Landesebene der Klimaschutz, der digitale Schutz sowie ein bezahlbares Wohnen und Bauen. Über die bei einer Klausurtagung der Landesgrünen in Bad Boll formulierten Ziele informierte die Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden die Versammelten. Sie sprach von "fruchtbaren" Ergebnissen. Ein Schwerpunkt sei die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dieser müsse zukunftsfähig und bezahlbar sein, der Mensch dabei im Mittelpunkt stehen – in einer ausgewogenen sozialen Mischung. "Wichtig ist das Zusammenleben in verschiedenen Kulturen.

" Harter, der unlängst einem Treffen von Einzelhändlern in Sigmaringen beiwohnte, grenzte sich in deutlicher Form gegen dort aufkeimende Tendenzen von Rassismus, Populismus und Hetze gegen Flüchtlinge ab. "Es ist unsere Aufgabe, da entschieden Haltung zu beziehen!"

Bezüglich des Verkehrs müsste es eine Mobilitätsgarantie geben, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist, sagte Bogner-Unden. Die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs sollte stärker betont werden. Und das Schienennetz müsste nach Ansinnen der Grünen schnell zweigleisig ausgebaut werden.

Beim Klimaschutz hätten die Grünen die Problematik erkannt, dass vorgegebene Ziele nicht eingehalten würden. "Wir wollen das Thema intensiv voranbringen", betonte die Abgeordnete. Hierfür nannte sie Stichpunkte wie eine Solaroffensive, kommunale Wärmepläne zur Effizienz und Klimaschonung und eine Forcierung von Energieberatungsstellen. Gerhard Stumpp, grüner Stadtrat in Sigmaringen, wendete sich gegen die Windradkritiker, die beispielsweise gegen die Anlage in Pfullendorf-Hilpensberg opponieren: "Hier werden acht Millionen Kilowattstunden im Jahr erwirtschaftet. Da kann niemand behaupten, es würde sich nicht lohnen!"

 

Delegiertenwahl

Zur außerordentlichen Delegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover am 26./27. Januar haben die Sigmaringer Kreisgrünen per Handakklamation zwei Personen bei jeweils einer Enthaltung gewählt. Kreisvorsitzender Klaus Harter wurde als Delegierter bestimmt, Stellvertreterin ist Ina Schultz, persönliche Referentin von Andrea Bogner-Unden. (jüw)

 

"Der Klimaschutz wird geopfert"

 

Klaus Harter hat Ende November 2016 den Vorsitz des Sigmaringer Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen übernommen. Hauptberuflich ist er Leiter der Suchtberatung in Sigmaringen. Er äußert sich zu aktuellen politischen Themen.

Herr Harter, die Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Grünen ist gescheitert. Welche Schlüsse ziehen Sie und ihr Kreisverband daraus?

Wir bedauern das natürlich sehr. Wir wären gerne in eine Jamaika-Koalition gegangen, auch wenn über die Konzepte heftig hätte gestritten werden müssen. Es hätte uns jedenfalls eine zukunftsweisende Konzeption ermöglicht, die es jetzt nicht geben wird. Soweit ich die Sondierungsmaßnahmen zwischen CDU/CSU und SPD beurteilen kann, wird der Klimaschutz geopfert. Jetzt heißt es: Weiter so in der GroKo. Eigentlich sollten wir dringend Daseinsfürsorge für unsere Kinder und Enkelkinder betreiben.

Wie beurteilen Sie den Umgang mit Cem Özdemir, der aus dem Bundesvorstand der Grünen ausgeschieden ist?

Wie es mit ihm weiter geht, dazu kann ich nichts sagen. Das wird sich auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz in Hannover zeigen. Klar, bedauern wir das. Denn als Grüne von Baden-Württemberg sind wir personell nicht mehr so stark vertreten, wie bisher. Unserem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl – wir haben 13,5 Prozent geholt, im Bund waren es 8,9 Prozent – wird hier nicht Rechnung getragen.

Ihr Sigmaringer Kreisverband hat angekündigt, 2019 zu den Kommunalwahlen mit eigenen Listen antreten zu wollen. Also neben Sigmaringen und Bad Saulgau, wo Ihre Partei vertreten ist, in Pfullendorf, Meßkirch und Mengen – auch auf der Grundlage von neu ins Leben zu rufenden Ortsverbänden?

Wir befinden uns in den Vorbereitungen, sind in Gesprächen. Mehr möchte ich im Moment nicht dazu sagen. Unser Plan, in den letzten drei genannten Städten auch eigene Ortsverbände zu gründen, wird aber aktuell nicht diskutiert.

Auffällig ist, dass vom neu gegründeten Jugendverband im Kreis seit der Bundestagswahl im September 2017 kaum Aktivitäten zu vernehmen sind...

Na ja, unsere Nachwuchsleute haben gerade Abitur gemacht und manche befinden sich auf dem Absprung. Sie werden studienhalber oder berufsbedingt den Landkreis Sigmaringen verlassen. Da müssen wir eine Zeit lang auf sie verzichten. Aber es gibt ja weiteren Nachwuchs. Heute hat unser junges Vorstandsmitglied Inci Usanmaz zwei junge Frauen zur Sitzung mitgebracht. Da hoffe ich, sie als baldige Mitglieder begrüßen zu können.

Fragen: Jürgen Witt

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