Debatte über Wahlrechtsreform im Landkreis Sigmaringen
Legt sich für die Interessen der Frauen und die Wahlrechtsreform mächtig ins Zeug: Die Grüne Andrea Bogner-Unden, direkt gewählte Landtagsabgeordnete von Sigmaringen im Stuttgarter Landtag. Bild: Ina Schultz
Legt sich für die Interessen der Frauen und die Wahlrechtsreform mächtig ins Zeug: Die Grüne Andrea Bogner-Unden, direkt gewählte Landtagsabgeordnete von Sigmaringen im Stuttgarter Landtag. Bild: Ina Schultz | Bild: Ina Schultz
Im ständigen Blickkontakt und fröhlich gestimmt bei einer Fülle interessanter Themenkomplexe: Landrätin Stefanie Bürkle und die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Katharina Burger. Bild: Jürgen Witt
Im ständigen Blickkontakt und fröhlich gestimmt bei einer Fülle interessanter Themenkomplexe: Landrätin Stefanie Bürkle und die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Katharina Burger. Bild: Jürgen Witt | Bild: Jürgen Witt
Kreis Sigmaringen
06.02.2018 16:50
Grüne Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden ist einhellig dafür. Hohe und aktive Frauenbeteiligung bei Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen. CDU-Frauen im Kreis halten sich zur Reformierung sehr bedeckt. Senioren-Unions-Vorsitzende Waltraud Frensch lehnt Quotenfrauen rigoros ab.

Grüne und CDU haben im Koalitionsvertrag eine Wahlrechtsreform verankert, von der alle 43 CDU-Abgeordneten – auch ihre weiblichen – im Landtag zunächst nichts mehr wissen wollten, sie hatten sich einstimmig dagegen entschieden. Dieser Vertragsinhalt sieht vor, dass zwar weiterhin die 70 Direktkandidaten ins Landesparlament gewählt werden, bei der Zuteilung der 50 Zweitmandate aber eine Listenkomponente zur Chancenverbesserung der Frauen hinzukommt – landesweit oder in Bezirken. Augenblicklich liegt der Frauenanteil bei 25,8 Prozent im Stuttgarter Landtag, das sind 37 Frauen.

Die CDU-Landesvorsitzende der Frauen-Union, Inge Gräßle, fand diese Ablehnung enttäuschend. "Wer sich im hundertsten Jahr des Frauenwahlrechts nicht die Mühe gibt und mehr Frauen zum Zuge kommen lässt, wird sicherlich die Isolierung zu spüren bekommen", so ihr kritisches Statement gegenüber den Medien.

Auch die direkt im Landkreis Sigmaringen gewählte Andrea Bogner-Unden (Grüne) machte ihr Missvergnügen deutlich: „Mich hat der einseitige Beschluss und das Verhalten der CDU-Fraktion enttäuscht und verärgert." Nachdem sie aber Kenntnis von der aktuellen Präsidiumssitzung der CDU bekommen hat, ist bei ihr ein Meinungsumschwung eingetreten. "Ich bin erfreut, dass sich die CDU geeinigt hat, sich zum Koalitionsvertrag bekennt und weiter den Dialog und Kompromiss in der Zusammenarbeit mit uns Grünen sucht. Denn Verlässlichkeit, Vertrauen und Vertragstreue sind für uns Grüne die Basis unserer Zusammenarbeit in der Koalition. Damit ist klar, das Wahlrecht bleibt für Grüne und CDU auf der Tagesordnung."

Selbstverständlich würde sie weiterhin aktiv für eine Reform des Landtagswahlrechts und insbesondere für eine Stärkung des Frauenanteils im Landtag werben, betont Andrea Bogner-Unden. "Wir Grüne werden hart für die Umsetzung der Reform kämpfen. Daher freut es mich, dass die CDU ergebnisoffen in die weiteren Gespräche gehen will." Um die Gesellschaft im "Ländle" in ihrer ganzen Breite besser im Landtag abbilden zu können, sollte das Landtagswahlrecht modernisiert und eine Landesliste eingeführt werden, so die Grüne weiter. "Dies stärkt unsere repräsentative Demokratie. Mit der Modernisierung des Wahlrechts wollen wir erreichen, dass Baden-Württemberg endlich die rote Laterne abgibt, was den Frauenanteil im Landesparlament anbelangt, und zugleich eine stärkere Vertretung von jungen Menschen und Migrantinnen ermöglichen."

Bündnis 90/Die Grünen könne sich ans Revers heften, dass sich in keiner anderen Partei mehr Frauen engagieren und Politik gestalten – sei es im Gemeinderat oder Kreistag, im Landtag oder im Bundestag. In keiner anderen Partei gebe es mehr Frauen in verantwortlicher Position: So liegt der Frauenanteil in der grünen Landtagsfraktion bei 46,8 Prozent, fast 50 Prozent Frauen sind es im grün-schwarzen Landeskabinett. "Wir Grüne stehen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt und mit echter Chancengleichheit mitgestalten. Wir wollen, dass Verantwortung und Macht gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sind – auch in der Politik," sagt die Abgeordnete. Insbesondere im Hinblick auf das sich zum hundertsten Mal jährende Frauenwahlrecht und die Kommunalwahlen, die 2019 anstehen, beabsichtigen die Grünen, die Frauen darin zu bestärken, sich als Kandidatinnen aufstellen zu lassen und sich aktiv in die Politik einzustimmen.

Hört man sich unter führenden CDU-Frauen im Landkreis um, wird eine weitaus größere Zurückhaltung offenbar. Am deutlichsten platziert sich Waltraud Frensch aus Herdwangen-Schönach, die den Sigmaringer Kreisverband der Senioren-Union anführt, als Gegnerin. Sie könne einer Wahlrechtsreform nichts abgewinnen: "Ganz ehrlich, ich halte überhaupt nichts davon!" Es gehe doch viel mehr darum, dass eine Frau die dafür erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen besitzt. "Ich würde mich schämen, wenn ich so eine Quotenfrau wäre", sagt Waltraud Frensch unumwunden. Sie hätte aber alle Achtung davor, wenn sich eine Frau das Direktmandat selber erkämpft. Und sie verweist auf die vielen jungen Frauen, die heutzutage über eine so tolle Ausbildung verfügten, ihren Karriereweg selber forcieren könnten, "die haben das gar nicht nötig!"

Ursula Kirsch, Vorsitzende der Frauen-Union im Kreisverband Sigmaringen, möchte zum Thema gar nichts sagen. Sie sei solange Geschäftsführerin der Kreis-CDU gewesen. Außerdem habe sie nach der Fasnet eine Sitzung mit ihren Frauen einberufen, da wolle sie sich erst einmal im internen Kreis darüber besprechen.

Katharina Burger, sie ist Vorsitzende der Jungen Union im Landkreis, zeigt großes Verständnis für die aktuelle Debatte zur Wahlrechtsreform, die Diskussion um das bestmögliche Wahlrecht sei überaus wichtig: "Dennoch halte ich das gegenwärtig bestehende Wahlrecht für transparent und gut. Es spiegelt den Wählerwillen wider. Und dass auch junge Frauen Direktmandate in Wahlkreisen gewinnen können, wissen wir nicht zuletzt seit der Wiederwahl von Ronja Kemmer in den Deutschen Bundestag!" Die 28-Jährige war 2014 jüngstes Mitglied im Bundestag, als sie für Annette Schavan nachrückte, und holte 2017 mit 41 Prozent im Wahlkreis Ulm das Direktmandat.

Wahlrechtsreform

Nach derzeitigem Wahlrecht hat der Bürger bei der Landtagswahl eine Stimme. Damit wird ein Direktkandidat in den 70 Wahlkreisen gewählt, der auch direkt in den Landtag einzieht. Die Stimme gilt zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei. Da das Parlament aus 120 Abgeordneten besteht, gehen die 50 Zweitmandate bisher nach dem Proporz an jene Kandidaten, die zwar nicht ihren Wahlkreis gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei die meisten Stimmen erhalten haben. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr prozentual zustehen, wird dies über Überhangmandate für die anderen Parteien ausgeglichen. Bei der geplanten Wahlrechtsreform sollen die 120 Sitze über Direktkandidaten und mittels Landeslisten der Parteien Eingriffsmöglichkeiten bestehen. So könnten mehr Frauen ins Parlament kommen. (jüw)

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