Nach E-Mail-Affäre: Warten auf eine Erklärung des OB
OB Martin Staab
OB Martin Staab bei einer Wortmeldung während der Haushaltsberatungen am Dienstag. Bild: Gerald Jarausch | Bild: Gerald Jarausch
Radolfzell
12.01.2018 21:03
Fraktionen äußern sich zum angespannten Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeisterin im Rathaus Radolfzell

Der Neujahrsempfang der Stadt Radolfzell am Sonntag im Milchwerk um 10.30 Uhr wird auch von den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat mit Spannung erwartet: Gibt Oberbürgermeister Martin Staab in eigener Sache eine Erklärung ab? Der Schriftverkehr vom 17. November 2017 zwischen OB Staab und Bürgermeisterin Monika Laule mit der Mail-Weiterleitung an die fünf Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat hat vorab in einem Punkt für Klarheit gesorgt: Diese Mail ist die Quelle für den im offenen Brief der CDU-Fraktion genannten Vorwurf, es gebe illegale Gesprächsaufzeichnungen im Rathaus.

Der OB hat inzwischen die Passage bedauert, in der er mit einem "Tonmitschnitt" droht, aber einen tatsächlichen Gesprächsmitschnitt verneint. Mit dem Bekanntwerden dieser Mail-Passage sind die 14 Stadträte als Unterzeichner des von der CDU so bezeichneten "Weckrufs" nicht mehr in Erklärungsnot, diesen Vorwurf zu belegen. Was bleibt, ist die Frage, warum nicht alle Gemeinderatsfraktionen trotz Kenntnis dieses Mailverkehrs den offenen Brief unterzeichnet haben. Obwohl dort weder Namen noch Vorgang genannt wurden.

Aber genau das ist das Problem von Dietmar Baumgartner (Freie Wähler): "Wir haben diesen Weckruf nicht unterschrieben, weil die ganze Problematik nur anonymisiert dargestellt worden ist." Das führe zu Spekulationen. Ein weiterer Grundsatz lautet für Baumgartner: "Personalangelegenheiten gehören nicht in die Öffentlichkeit." 

An die Vertraulichkeit der Gespräche und des Schriftverkehrs fühlt sich der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler nach wie vor gebunden: "Wie stehe ich denn da, wenn ich mich nicht an mein Versprechen halte?" Es sei legitim, wenn ein OB beim Personal alte Strukturen auflösen will. Doch nun sei ein politischer Schaden entstanden, weil die Verwaltungsspitze sich nicht einig sei: "Ich erwarte von beiden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden."

Auch für Jürgen Keck (FDP) war die "allgemeine Formulierung im Weckruf" ein Hinderungsgrund, den offenen Brief zu unterschreiben: "Wir wollten nicht die Mitarbeiter im Rathaus in Erklärungsnot bringen." Zudem seien für die FDP Personalangelegenheiten nichtöffentlich. Keck stellt klar: "Es geht um mehr, als um ein schlechtes Klima im Rathaus, es geht um das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeisterin." Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigt sich erleichtert, dass sich das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde mit der Sache beschäftigt und die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs des illegalen Gesprächsmitschnitts ermittelt: "Das ist ein Fall für die Rechtsaufsicht, der Gemeinderat kann da nicht mehr vermitteln." Allerdings erwartet Jürgen Keck auch eine öffentliche Reaktion von Martin Staab: "Der OB muss sich dazu äußern."

Jürgen Keck (FDP)
Jürgen Keck (FDP) Bild: Gerald Jarausch

Eine öffentliche Reaktion des Oberbürgermeisters erwartet auch Norbert Lumbe (SPD): "Es muss noch etwas kommen", sagt der Fraktionsvorsitzende der vier SPD-Stadträte, die sich bei der Frage der Unterzeichnung des Weckrufs unterschiedlich verhalten haben: Susann Göhler-Krekosch und Derya Yildirim haben ihn unterzeichnet, Lumbe und Reinhard Rabanser nahmen Abstand. Neu ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass der OB sein Bedauern "über seine inhaltliche Fehlaussage" ausgedrückt habe. Mit Staabs Erklärung, er sei in seiner Emotionalität mit seiner Drohung übers Ziel hinausgeschossen, gibt sich Lumbe nicht zufrieden: "Er muss sich erklären, auch wenn ich davon ausgehe, dass es keine Mitschnitte gibt." Lumbe will die Art des OB, wie er sich mit Bürgermeisterin Monika Laule auseinandersetzt, nicht entschuldigen, doch es sei nicht Sache des Gemeinderats, das zu klären: "Es wäre eindeutig die Aufgabe von Frau Laule gewesen, sich gegen diese Bedrohung zu wehren und nicht die CDU-Fraktion zu ihrem Vehikel zu machen." Das sei aber mit dem offenen Brief und dem Vorwurf "Klima der Angst" im Rathaus geschehen.

Norbert Lumbe (SPD)
Norbert Lumbe (SPD) Bild: Gerald Jarausch

Siegfried Lehman (Grüne) ist zusammen mit drei weiteren Unterzeichnern seiner Fraktion erleichtert, dass nach der Veröffentlichung der fraglichen E-Mail-Passage die Erklärungsnot für den Weckruf ausgestanden: "Jetzt ist klar, wir haben aufgrund von Äußerungen reagiert, die der OB selber getroffen hat."

Siegfried Lehmann (FGL)
Siegfried Lehmann (FGL) Bild: Gerald Jarausch

Bernhard Diehl, Fraktionsvorsitzender der CDU, erwartet nun "ehrliches Signal" vom OB: "Es muss wieder eine inhaltliche Arbeitsebene hergestellt werden und sachlich weitergehen."

Bernhard Diehl (CDU)
Bernhard Diehl (CDU) Bild: Tol

Zum bisherigen Verlauf: Vier Wochen vor Weihnachten schreibt die CDU-Fraktion des Radolfzeller Gemeinderats einen offenen Brief, den sie als "Weckruf" bezeichnet. Darin wird ein Klima der Angst im Rathaus gezeichnet und der Vorwurf von "illegalen Gesprächsaufzeichnungen" erhoben. Nach der Berichterstattung nimmt die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen auf. Seit Dreikönig liegt der SÜDKURIER-Redaktion der Ausdruck einer Mail von OB Martin Staab an Bürgermeisterin Monika Laule vor, in der er sie darauf hinweist, dass es einen "Tonmitschnitt" gebe, der "Lügen" der Bürgermeisterin belegen soll. Staab bestreitet aber auf Anfrage, dass es tatsächlich Tonaufzeichnungen gibt.

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