Zähes Ringen um Haushaltsmittel
Bei der Sanierung der Obdachlosenunterkunft in der Keplerstraße hat sich der Gemeinderat für einen Kompromiss und zumindest die Einstellung von Planungsraten im Haushalt ausgesprochen.
Bei der Sanierung der Obdachlosenunterkunft in der Keplerstraße hat sich der Gemeinderat für einen Kompromiss und zumindest die Einstellung von Planungsraten im Haushalt ausgesprochen. | Bild: Mona Lippisch
Friedrichshafen
06.02.2018 18:32
Der Gemeinderat sagt nach dreieinhalbstündiger Sitzung Ja zum Doppelhaushalt 2018/2019. Bei der Obdachlosenunterkunft K 7 reicht es nur zu einem Kompromiss, bei der Skaterpark setzen sich die Fraktionen durch.

Seit dem einstimmigen Ja des Gemeinderats am Montagabend ist der Doppelhaushalt 2018/2019 unter Dach und Fach. Diskussionsbedarf bestand in der rund dreieinhalbstündigen Sitzung zu einigen von insgesamt 85 Fraktionsanträgen – darunter zu den von Freien Wählern, SPD und CDU geforderten Verbesserungen in der Obdachlosenunterkunft in der Keplerstraße 7 (K 7). Während die drei Fraktionen in ihren Anträgen zunächst mehr gefordert hatten, einigten sich die Gemeinderäte am Montag auf einen vom Kultur- und Sozialausschuss (KSA) gefundenen Vorschlag und damit zumindest die Einstellung von Planungsraten in den Doppelhaushalt.

Und darum geht es: Die Gemeinderatsfraktionen wollen die Obdachlosenunterkunft in der Keplerstraße 7 sanieren. Die Stadtverwaltung lehnte dies ab. Die CDU hatte etwa die "Einstellung angemessener Mittel in den Doppelhaushalt 2018/2019 für die Obdachlosen-Notunterkunft" gefordert, um eine überschaubare Anzahl an Doppel- in Einzelzimmer umzuwandeln und Nasszellen in diesen Zimmern zu schaffen. "Es kann nicht sein, dass in den nächsten beiden Jahren dazu nichts geschieht", heißt es im CDU-Antrag weiter. Man wolle potenzielle Konfliktherde unter den wohnsitzlosen Bewohnern verringern. Auch im SPD-Antrag steht dazu, im Doppelhaushalt werden "ausreichend finanzielle Mittel zur Planung und Beauftragung von Umbaumaßnahmen für die Umwandlung von Doppel- in Einzelzimmer und zur Schaffung von Nasszellen eingestellt". Trotz erster positiver Umbaumaßnahmen würden die Lebensbedingungen nicht den Standards vergleichbarer Einrichtungen entsprechen.

Die Stadtverwaltung sah das anders und erklärte in ihrer Stellungnahme: "Wesentlich für diese Form der Unterbringung ist der Überbrückungscharakter, der eben gerade keine Dauerlösung darstellen soll. Das sogenannte zivilisatorische Minimum ist dabei ausreichend, sofern eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet wird." Durch eine vollständige Umwandlung in eine Unterkunft mit lediglich Einzelzimmern würde der Charakter der vorübergehenden Notunterkunft aufgegeben.

Eberhard Ortlieb, Freie Wähler, sagte in seiner Haushaltsrede zur Modernisierung der Sanitäranlagen in der Keplerstraße 7: "Aus heutiger Sicht ist es auch in einer Notunterkunft für Männer nicht mehr zeitgemäß, dass sich mehrere Bewohner, teilweise unterschiedlicher Kultur und Alters, ein Etagenbad samt WC teilen müssen." Daher beantragten die Freien Wähler, immer zwei gegenüberliegende Wohneinheiten mit einem dazwischenliegenden Bad und WC zu verbinden. "Dies wird erfreulicherweise auch von weiteren Fraktionen so gesehen."

Grünen-Fraktionschefin Mathilde Gombert betonte, man unterstütze die Anträge der CDU, der Freien Wähler und der SPD, die Unterbringung in der Keplerstraße 7 zu verbessern und dafür entsprechende Planungsraten und Haushaltsmittel für die sukzessive Umsetzung einzustellen. "Wir tragen auch die in der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses gefundene Kompromisslösung mit, für je zwei Einzelzimmer eine Nasszelle einzurichten." Sylvia Hiß-Petrowitz, ÖPD, hält die Wohnsituation in der Obdachlosenunterkunft für nicht mehr zeitgemäß. Hier sind aus Sicht der ÖDP dringend Verbesserungen nötig.

Die sanitären Zustände seien gerade für eine reiche Stadt wie Friedrichshafen beschämend. "Wir unterstützen deshalb die zugehörigen Anträge von CDU, Freien Wählern und SPD. Die Einwände der Verwaltung können wir überhaupt nicht nachvollziehen", erklärte Hiß-Petrowitz.

SPD-Fraktionschef Dieter Stauber betonte in seiner Haushaltsrede, man habe fraktionsübergreifend im Kultur- und Sozialausschuss schon seit vielen Jahren und wiederholt die Verbesserung der Verhältnisse in der Obdachlosenunterkunft in der Keplerstraße 7 eingefordert. Es habe sich einiges zum Positiven verändert. "Jetzt fehle noch die Umwandlung der Doppel- in Einzelzimmer und die Ausstattung mit Nasszellen. "Dieser Antrag, der von drei großen Fraktionen gestellt und auf die Sympathie weitere Fraktionen trifft, soll aufrecht erhalten werden."

Am Ende stimmte der Gemeinderat für den Vorschlag aus dem Kultur- und Sozialausschuss, Planungsraten und Haushaltsmittel für eine sukzessive Umsetzung in den Haushaltsplan einzustellen. 2018 werden dafür nun 50 000 Euro eingeplant, die von der Verwaltung nicht vorgesehen waren. Weitere Mittel folgen 2019. Dieter Stauber wertet es als Erfolg, dass das Projekt nun im Haushalt steht. "In der ursprünglichen Fassung wollten wir für jedes Zimmer eine Nasszelle und eine sofortige Umsetzung. Jetzt haben wir uns auf eine Nasszelle für je zwei Einzelzimmer und zeitlich darauf geeinigt, dass zumindest Planungsmittel eingestellt werden", so Stauber. Politik bestehe immer auch aus Kompromissen und "ich möchte mich an die Vorberatungen in den Fachausschüssen halten".

Regine Ankermann (Grüne) meinte hingegen: „Jedes Zimmer sollte eine Nasszelle bekommen. Das können wir uns leisten! Wenn wir Millionen in den Flughafen investieren können, dann können wir hier in der Stadt auch einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten." Nach der Sitzung zeigte sie sich verärgert: "Die Anträge waren wesentlich weitreichender." Beim Kompromissvorschlag aus dem KSA handle es sich um eine Empfehlung. "Das heißt doch nicht, dass man im Gemeinderat nicht noch Argumente austauschen kann."

Werner Nuber, Leiter der Arkade Ravensburg, welche die Obdachlosenunterkunft betreut, sagte: „Ich finde den Entschluss vom Gemeinderat sehr stimmig. Nachdem die Stadtverwaltung dem Ganzen etwas kritischer gegenüberstand, wurde jetzt eine gute Lösung gefunden.“ Mit dem zur Verfügung stehenden Budget könne in diesem Jahr die Planung der Sanierungsmaßnahmen für das Obdachlosenheim in der Keplerstraße beginnen. Ziel des Umbaus eine Entschärfung der derzeitigen Sicherheitslage im Wohnkomplex. „Mit 50 000 Euro werden noch keine großen Sanierungsarbeiten beginnen. Ich denke, die Umbaumaßnahmen sind dann ab 2019 vorgesehen, wenn es mehr Haushaltsbudget gibt“, so Nuber.

In einem Beteiligungsverfahren haben Jugendliche gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt Friedrichshafen das Konzept eines neuen Skateparks entwickelt.
In einem Beteiligungsverfahren haben Jugendliche gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt Friedrichshafen das Konzept eines neuen Skateparks entwickelt. Bild: privat

Erhöhung des Budgets für Sanierung des Häfler Skateparks beschlossen

Patrick Trieb kann sein Handy kaum noch aus der Hand nehmen. Nachricht um Nachricht trudelt bei dem Häfler ein. Der Grund: Die Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Skateparks im Häfler Osten wurde am Montagabend im Gemeinderat beschlossen. Zuerst standen 110 000 Euro im Haushaltsplan 2018/2019 zur Verfügung. Dann wurde klar, dass dieses Budget nicht für die Sanierungsarbeiten ausreicht, die im Workshop-Verfahren erarbeiten wurden. Von einem spezialisierten Unternehmen seien die Kosten, so Trieb, auf 340 000 Euro kalkuliert worden – im Haushalt waren demnach 230 000 Euro zu wenig vorgesehen. Einen Antrag auf Erhöhung des Budgets um diesen Betrag hat dann die Gemeinderatsfraktion der Grünen vorgelegt.

"In den Nachrichten, die ich bekommen habe, lassen sich alle möglichen Superlativen lesen, vom jugendlichen 'super geil' bis 'wow, was für ein Erfolg' ist da alles dabei", sagt Patrick Trieb gegenüber dem SÜDKURIER. Als Gründer der Initiative Skatepark und Vater des engagierten BMX-Fahrers Louis setzt sich der Häfler seit rund drei Jahren für eine Erneuerung der Skateanlage unter der Brücke der B 31 ein. "Ganz ehrlich – wir haben gehofft und auch von einzelnen Fraktionen positive Rückmeldungen erhalten. Wie es sich dann aber in der Gesamtheit verhält, konnten wir nicht wirklich beurteilen. Umso größer ist nun die Freude über die Gewissheit", sagt Trieb. Gleichzeitig stellen sich die Sportler und Teilnehmer des Workshopverfahrens zum Umbau der Skateanlage im vergangenen Jahr die Frage, wie es weitergeht. "Wir haben uns viele Gedanken gemacht, vom Boden bis zu der Platzierung von befahrbaren Elementen. Jetzt hoffen wir, dass die Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr fertiggestellt werden können", sagt Trieb.

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