Lösung in Sicht: Verein Blaue Blume soll in den Fallenbrunnen ziehen
Das derzeit von der Blauen Blume genutzte Areal zwischen Windhager Straße und Glärnischstraße beim Gebiet Fallenbrunnen wurde von den Studenten ohne Genehmigung in Beschlag genommen. Bild: Andreas Ambrosius
Das derzeit von der Blauen Blume genutzte Areal zwischen Windhager Straße und Glärnischstraße beim Gebiet Fallenbrunnen wurde von den Studenten ohne Genehmigung in Beschlag genommen. Bild: Andreas Ambrosius | Bild: Ambrosius, Andreas
Friedrichshafen
06.02.2017 20:56
Der Gemeinderat trifft am 13. Februar eine Grundsatzentscheidung zum künftigen Standort der Blauen Blume. Die Verwaltung will dem Verein mit seinen Bau- und Zirkuswagen das Gelände vor dem Heizwerk im Fallenbrunnen anbieten. Fast alle Fraktionen werden die Lösung wohl mittragen, nicht aber die CDU. Sie meldet Kritik im Umgang mit der studentischen Initiative an.

Hat der Streit um den Standort des Vereins Blaue Blume bald ein Ende? Wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung geht: Ja. Seit November haben die Studenten illegal eine städtische Obstwiese an der Windhager Straße mit ihren Bau- und Zirkuswagen in Beschlag genommen. Jetzt sollen sie zumindest zeitlich befristet bald ein neues Zuhause bekommen – und zwar vor dem alten Heizhaus im Fallenbrunnen. Mit der Zeppelin-Universität soll ein Pachtvertrag für das Grundstück geschlossen werden, das die Blaue Blume dann nutzen darf. So lautet der Beschlussantrag der Verwaltung, der bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag zur Abstimmung steht. Das ist als Übergangslösung für drei bis fünf Jahre gedacht, bis an anderer Stelle ein endgültiger Platz für das studentische Kultur- und Wohnprojekt gefunden wird. Zum Beispiel im Gebiet nordöstlichen Fallenbrunnen, das über ein Wettbewerbsverfahren entwickelt werden soll. Die meisten Fraktionen signalisieren ihre Zustimmung zu der Lösung. Die CDU hingegen kündigt Widerstand an und zeigt kein Verständnis für den Umgang mit dem Verein Blaue Blume – Fraktionschef Achim Brotzer spricht von einer Ungleichbehandlung (siehe rechts).

Ganz problemfrei ist die Lösung nicht. Ebenso wie der jetzige Standort an der Windhager Straße ist das Heizhaus-Gelände derzeit baurechtlich als Veranstaltungs- und Wohnort nicht zulässig. Unter anderem fehlt es an der Erschließung des Areals. Die Bau- und Zirkuswagen der Blauen Blume können an dem neuen Standort nur stehen, wenn kurzfristig eine befristete Befreiung erteilt wird. Genau das hat die Stadtverwaltung vor. "Dabei ist noch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Zustand über eine befristete Befreiung vom Bebauungsplan Fallenbrunnen Südwest geschaffen werden kann", heißt es in der Sitzungsvorlage. Mit anderen Worten: Das Gelände muss erschlossen werden, dass das Abwasser ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Bei diesen Kosten bleibt es nicht: Gut 6500 Euro für die Befreiung sowie weitere Kosten für die Baugenehmigung fallen an. Mit 9000 Euro fürs "Umtopfen" rechnet die Blaue Blume in ihrem Finanzplan und einer jährlichen Pacht von 2400 Euro.

Indra Küster vor Vorstand der Blauen Blume sagt: "Der 13. Februar ist für die Blaue Blume ein Höhepunkt nach mehreren Jahren der Standortsuche." Man will am neuen Standort im Fallenbrunnen verschiedene Projekte auch in Kooperation mit anderen Initiativen umzusetzen, "zum Beispiel interkulturelles Urban Gardening, Gemeinsames Werkeln mit geflüchteten Kindern und Kindern aus Friedrichshafen (in Kooperation mit Schulen), Workshop-Camps im Sommer oder Konzerte mit Singer-Songwritern".

Die Blaue Blume

Die Blaue Blume ist ein Verein, der von Studenten gegründet wurde. Auf einer städtischen Wiese an der Windhager Straße haben die Akteure Bau- und Zirkuswagen abgestellt, ohne dafür eine Genehmigung zu haben. Ziel des Vereins ist es nach eigenen Angaben, "durch das aneinander gekoppelte Kultur- und Wohnprojekt ein kulturelles und gesellschaftliches Forum zu schaffen", das Gelegenheit zum Austausch für Einheimische, Studierenden sowie Geflüchtete bietet. (asa)

Die Positionen der Fraktionen vor der Gemeinderatssitzung

CDU-Fraktion, Achim Brotzer: „‘Wohnen mit Kultur‘ heiligt „Grundstücksbesetzung“ als illegales Mittel nicht! Was die Verwaltungsspitze seit November 2015 hinnimmt, ohne einzuschreiten, hat die Mehrheit der CDU-Fraktion von Anfang an abgelehnt. Die Duldung illegaler Grundstücksbesetzung als Mittel zum ‚guten‘ Zweck hat fatale ‚Zeichen‘ gesetzt. Kein noch so guter Zweck heiligt das illegale Mittel. Lassen wir neuerdings guter Zwecke halber tragende Prinzipien außeracht? Dann sind unsere Maßstäbe abgeschafft. Will die Stadt illegale Taten, die sie bei jedem anderen zu Recht ahndet, auch noch belohnen? Das verletzt eklatant das Gleichheitsprinzip: Wir können städtische Ressourcen gleich für welchen Zweck nicht befürworten, solange der Zweck unter ‚Freiheit und Demokratie‘ nicht vorbehaltslos Respekt vor Recht und Eigentum versteht. Grundstücke und Wohnraum sind knappste Güter. Städtischer Grund im ‚Fallenbrunnen, denkmalgeschütztes ‚Heizhaus‘, ist Tafelsilber.

Seit wann geben wir städtisches Tafelsilber für illegale Grundstücksbesetzung? Seit wir Wohnwagenkultur und „jugendliche soziale Heterotopien“ als sexy empfinden? Was für ein schiefer Tausch wäre das, ein erneut fatales Zeichen. Wer „Wohnen mit Kultur“ verbinden will, arbeitsfahig und nicht bedürftig ist, hat der Vorrechte nötig? Weil er – oder sie – studiert? Gemeinnützig agiert? Gemeinnützig tätig sind andere in dieser Stadt auch. Soll der Gemeinderat den Blaue Blume e.V. bevorzugter als andere behandeln? Soll seine Kultur ‚besser‘ als die anderer Vereine sein? Das wäre ein Hohn für alle, die gute Ziele verfolgen, ohne es dabei nötig zu haben, gegen Gesetze zu verstoßen."

Freie-Wähler-Fraktion, Eberhard Ortlieb: „Das geflügelte Wort „umtopfen“ nimmt bei der Blauen Blume konkret Form an. Betrachtet man die Anfänge der Blauen Blume in puncto „Belagerung“ eines Grundstückes sowie die Art und Weise wie sie dort Unterkünfte erstellt haben, entsprach das sicherlich nicht einer geordneten und genehmigungsfähigen Erschließung und Bebauung, wie man das über Verordnungen und Gesetzte geregelt hat und wie sie auch zwingend einzuhalten sind. Auch die Kommunikation zur Stadtverwaltung hätte sicherlich noch Platz für Optimierungen gehabt, was den jungen Menschen, die dafür verantwortlich sind bzw. waren, auch durchaus bewusst zu sein scheint. Diesen Eindruck haben zumindest die Freien Wähler im Gespräch mit den Initiatoren der Blauen Blume gewonnen. Dennoch sind wir Freien Wähler mehrheitlich der Meinung, dass dieses von der Blauen Blume gelebte Konzept zu einer Uni und auf deren Campus im Fallenbrunnen passt.

Ein Konzept, das u.a. durch die Vielzahl von Veranstaltungen auch Studenten, Flüchtlinge und vor allem Häfler Bürger einander näherbringt und im Zusammenspiel mit- und eingebunden an der ZU zumindest einmal befristet etabliert werden soll. Es müssen sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch Spielregeln definiert werden, die dann aber auch umzusetzen und einzuhalten sind. Viele heute akzeptierte und gut geheißene Errungenschaften sind auf studentische Bewegungen zurückzuführen. Warum soll dies der Blauen Blumen nicht auch gelingen."

SPD-Fraktion, Dieter Stauber: „Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich – ganz im Sinne unseres bereits im Dezember 2015 zusammen mit den Grünen gestellten Antrages – dafür einsetzen, dass der studentischen Initiative Blaue Blume ein Grundstück im Fallenbrunnen angeboten wird. Damit möchten wir die Voraussetzung schaffen, dass die Blaue Blume weiter mit ihrem Wohn- und Kultur-Projekt ihren Beitrag für eine vielfältige Kulturlandschaft in Friedrichshafen einbringen kann. Wir unterstützen den Vorschlag der Stadtverwaltung, eine zeitlich befristete Befreiung vom Bebauungsplan für das Gelände vor dem Heizhaus im Fallenbrunnen auszusprechen und der Blauen Blume später einen dauerhaften Standort im noch zu überplanenden Gebiet im nördlichen Fallenbrunnen zu überlassen. Wir erachten die Versorgungs- und Entsorgungs-Probleme und umweltrechtlichen Erfordernisse als lösbar und durch die Blaue Blume finanzierbar. Unseren Schwerpunkt möchten wir darauf legen, dieses Projekt zu ermöglichen und nicht etwa darauf, es zu verhindern.

Wir begrüßen es, dass damit auch der nicht rechtskonforme Standort an der Windhager Straße aufgegeben werden kann. Durch eine vertragliche Regelung mit der Zeppelin-Universität ist zudem ein verlässlicher Partner und mit dem studentischen Leben bereits vertrauter Akteur mit im Boot.“

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Mathilde Gombert: „Als alternatives und kreatives Projekt ist die Blaue Blume ein bunter Mosaikstein, der das kulturelle Leben in unserer Stadt bereichert. Die grüne Fraktion hat den Verein mit seinem alternativen Wohn- und Kulturprojekt von Anfang an unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass er einen neuen Standort bekommt, damit die Blaue Blume auf juristisch sicherem Boden wachsen kann. Die Blaue-Blume-Mitglieder haben über all die Monate hinweg ihr Ziel nicht aus den Augen verloren und sind mit hoher Konsens- und Kommunikationsbereitschaft auf alle Beteiligten von Politik und Verwaltung zugegangen, um sie für ihre Idee zu gewinnen und zu einer tragbaren Lösung zu kommen. Mit dem Platz vor dem Heizhaus ist nun eine gute Übergangslösung gefunden worden. Dass die Stadt einen Vertrag mit der Zeppelin-Universität vorschlägt, damit diese als Vermieterin gegenüber dem Kulturverein auftritt, ist begrüßenswert. So kann die Blaue Blume fortan auf rechtlich sicherem Boden wachsen. Wir gehen davon aus, dass die Vereinsvertreter auch zukünftig als verlässliche Verhandlungspartner auftreten und hoffen, dass innerhalb der Übergangszeit ein endgültiger Standort gefunden werden kann.“

FDP, Gaby Lamparsky: „Friedrichshafen sollte als Universitätsstadt prinzipiell offen sein für studentische Ideen und Anliegen. Dennoch darf die nicht legale Nutzung einer Wiese durch die Blaue Blume an der Windhager Straße nicht zu lange geduldet werden. Wir als FDP im Gemeinderat sind froh, dass nun endlich im Fallenbrunnen vor dem Heizhaus für zirka drei Jahre ein Standort gefunden wurde und das Wohn- und Kulturprojekt auf legale Füße gestellt werden kann und sind uns sicher, dass auch die Liberale Hochschulgruppe an der Zeppelin-Universität diese Lösung begrüßen wird. Für diese Zwischennutzung sollten die Anschlusskosten aber nicht zu hoch ausfallen. Bei einer Zwischennutzung müssen nicht die üblichen Standards vorgeschrieben werden. Da sind Stadt und Kreis nochmals gefordert, die Vorschläge der Blauen Blume für den Anschluss von Strom, Wasser und Abwasser wohlwollend zu prüfen. Es wäre eine herbe Enttäuschung, wenn es nicht gelingen würde, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufriedenstellt. Die Blaue Blume ist ein zartes Pflänzchen, das durch rein juristische Betrachtungsweisen nicht kaputt gemacht werden sollte.“

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