Netzgesellschaft Seeallianz ohne Deggenhausertal
In Limpach werden gerade Wasserleitung, Gas und Glasfaserkabel verlegt. Die Seeallianz hätte bei ähnlichen Projekten künftig die Möglichkeit gehabt, Stromkabel auch für anspruchsvollere Themen, wie E-Mobilität, gleich mitzuverlegen.
In Limpach werden gerade Wasserleitung, Gas und Glasfaserkabel verlegt. Die Seeallianz hätte bei ähnlichen Projekten künftig die Möglichkeit gehabt, Stromkabel auch für anspruchsvollere Themen, wie E-Mobilität, gleich mitzuverlegen. | Bild: Wolf-Dieter Guip
Deggenhausertal
13.09.2017 19:00
Die geplante interkommunale Stromnetzgesellschaft Seeallianz ist in Deggenhausertal am Widerstand der Mehrheit des Gemeinderats gescheitert. Neun Räte stimmten gegen den Kauf von Anteilen für die Gesellschaft. 530 000 Euro hätte die Gemeinde investieren müssen.

Deggenhausertal – In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause hat der Rat der Konzeption für die zu gründende Netzgesellschaft Seeallianz, die die Gemeindeverwaltung vorgelegt hatte, eine Absage erteilt. Hier sollten die Niederspannungsstromleitungen der NetzeBW an die Seeallianz verkauft werden. Die NetzBW sollten für die Unterhaltung des Stromnetzes gerade stehen, die Seeallianz die Investitionen tragen. Neun Gemeinderäte lehnten den Beitritt in die Gesellschaft ab, sechs stimmten dafür. Alexander-Florian Bürkle, Geschäftsführer des Stadtwerks am See, sowie Thomas Stäbler, Leiter des EnBW-Regionalzentrums Heuberg-Bodensee, waren zur Sitzung gekommen, um Fragen zu beantworten.

Kommentar: Schlechtes Omen

Bürgermeister Fabian Meschenmoser hatte die Argumente für die Seeallianz und mögliche Risiken aufgelistet. Außerdem beantwortete er vorab eingereichte Fragen der Gemeinderäte. Dem schloss sich eine intensive, teils kontroverse Diskussion. Markus Rief, FWV-Gemeinderat, wollte wissen: "Warum verkauft die EnBW die Stromnetze, wenn es ein gutes Geschäft ist?" Thomas Stäbler meinte dazu: "Wir haben eine klare Strategie. Die Netze sind ein wichtiger Bestandteil für die Zukunft. Es war ein Wunsch der Kommunen an einer Beteiligung am Netz in Partnerschaft mit der EnBW." Gemeinderat Wolfgang Rößler (FWV) betonte, dass sich der Gemeinderat außerhalb der Sitzung intensiv mit dem Thema beschäftigt habe und dem Beschlussvorschlag gegenüber skeptisch sei. Er fragte: "Wieso soll sich Deggenhausertal beteiligen? Es läuft doch alles gut bei uns und wir waren immer zufrieden. Warum sollen wir Risiken eingehen, wenn in Netz und Stromversorgung alles funktioniert? Und wie geht es in der Partnerschaft weiter, wenn Deggenhausertal nicht mitmacht?" Darauf versicherte Thomas Stäbler, dass der Gemeinde keine Nachteile entstünden, wenn sie nicht bei der Seeallianz mitmache.

An der guten Partnerschaft würde sich nichts ändern.

CDU-Gemeinderat Ernst Mecking meinte: "Ich sehe die Seeallianz positiv. Mit 51 Prozent Anteil haben die Gemeinden ein großes Mitspracherecht auch für zukunftsweisende Entscheidungen, was die Versorgungssicherheit angeht." Seine CDU-Ratskollegin Elli von Ow-Haag ergänzte: "Wir waren immer eine Gemeinde, die mutig und modern war. Deshalb sollten wir mutig für die Zukunft entscheiden und uns auf unseren Kämmerer verlassen."

Jochen Jehle (SPD) monierte, dass viele seiner eingereichten Fragen nicht erschöpfend beantwortet worden seien. Beispiele ähnlicher Konstrukte in anderen Gemeinden seien nicht im Detail erklärt worden. Jehle schloss: "Die Herausforderungen wachsen – intelligente Stromnetze und E-Mobilität – und es muss erhebliches Kapital investiert werden. Da reicht mir interkommunale Zusammenarbeit als Argument nicht aus. Und da im Aufsichtsrat der Seeallianz von Seiten der Kommunen keine Spezialisten sitzen, können Vorschläge der industriellen Partner (ohne große Einflussnahme) nur abgenickt werden."

Die Idee der Netzgesellschaft Seeallianz

Bei Gesprächen im Jahr 2008 zum neuen Konzessionsvertrag zur Stromversorgung machten sie mehrere Kommunen Gedanken, das Stromnetz zu übernehmen. 2015 und 2016 hatten die Gemeinderäte von Bermatingen, Deggenhausertal, Markdorf, Owingen, Salem und Uhldingen-Mühlhofen ihre Bereitschaft signalisiert, einer interkommunalen Stromnetzgesellschaft beizutreten.

Durch die Beteiligung des Stadtwerks am See würde der regionale Charakter verdeutlicht.

Argumente für die Netzgesellschaft waren, dass die Stromversorgung unter die öffentliche Daseinsvorsorge falle, wie etwa Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und Breitbandversorgung. Damit hätten die Gemeinden beim Ausbau und bei der Entwicklung des Stromnetzes ein Mitspracherecht. So ergäben sich Synergieeffekte. Zum Beispiel könne bei der Erschließung neuer Baugebiete die Strominfrastruktur gleich mit berücksichtig werden. Beispiel: Aktuell werden in Limpach die Wasserleitungen erneuert und gleichzeitig Gas und Glasfaser verlegt. Eine Seeallianz könne gleich Stromkabel mitverlegen, die künftigen Ansprüchen gerecht werden. Kämmerer Josef Schweizer sagte. "Entsprechend der Energiewende muss das Stromnetz in Deggenhausertal ertüchtigt werden." Wenn die E-Mobilität die breite Fläche erreicht, reicht die Leistungsfähigkeit der aktuellen Netze an vielen Stellen nicht mehr aus.

Die Kaufpreise waren wie folgt beziffert: Bermatingen 330 000 Euro, Deggenhausertal 530 000 Euro, Markdorf 890 000 Euro, Owingen 470 000 Euro, Salem gut 1 Million Euro, Uhldingen-Mühlhofen 590 000 Euro. Das Stadtwerk am See bringt 1,2 Millionen Euro ein. Die NetzeBW bringt ihren Anteil von 33 Prozent oder 2,9 Millionen Euro in Form der vorhandenen Netze ein.

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