Vor dem Referendum in der Türkei – die Skepsis wächst
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan zeigen bei einer Kundgebung ihre Unterstützung für dessen Pläne.
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan zeigen bei einer Kundgebung ihre Unterstützung für dessen Pläne. | Bild: ILYAS AKENGIN / AFP
Türkei
02.04.2017 18:01
Zwei Wochen vor dem türkischem Referendum, mit dem sich Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan weitreichende Vollmachten sichern will, steigt die Skepsis auch bei Stammwählern der Regierungspartei AKP. Umfragen zufolge kann sich Erdogan nicht mehr sicher sein, am 16. April 2017 der Mehrheit der Stimmen zu bekommen

Ein Lautsprecherwagen zwängt sich durch die engen Gassen des Istanbuler Stadtteils Kasimpasa. Aus den Boxen dröhnt die Wahl-Hymne der Regierungspartei AKP, in der Präsident Recep Tayyip Erdogan als Retter des Landes gefeiert wird. Ein paar Dutzend AKP-Anhänger folgen dem Wagen zu einer Kundgebung in der Nähe, sie schwenken Fahnen mit dem Ja für das Verfassungsreferendum am 16. April. Vor ein paar Jahren wäre Ozan noch mit dabei gewesen. Der 40-jährige ist Mitglied der AKP und hat jahrelang bei jeder Wahl für Erdogan gestimmt. Aber am 16. April wird er Nein sagen.

Ozan ist ein frommer Muslim und ein stolzer türkischer Patriot. Er bewundert die AKP für ihre Leistungen, doch seit ein paar Jahren ist die Partei, die er kannte und mochte, eine andere geworden. „Du darfst die Regierung nicht kritisieren, sonst landest du im Knast“, sagt er. Ozan sieht mangelnden Respekt der AKP beim Umgang mit dem Erbe von Staatsgründer Atatürk. Er sieht Korruption. Und er sieht die Arroganz einer Regierung, die auf das einfache Volk herabschaut. Er fühlt sich von Erdogan und der AKP nicht mehr vertreten und will aus der Partei austreten. „Es gibt viele, die so denken wie ich“, sagt er.

Zwei Wochen vor der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen, mit denen sich Staatsoberhaupt Erdogan weitreichende Vollmachten sichern will, werden Menschen wie Ozan zu einem Problem für den Präsidenten und die AKP. Dabei hat die Regierungspartei die staatlichen Institutionen und die meisten Medien auf ihrer Seite. Dennoch kann der Präsident laut den Umfragen nicht sicher sein, am 16. April mehr als 50 Prozent zu bekommen.

Dass die großen Oppositionsparteien für ein Nein werben, ist kein Grund zur Sorge für Erdogan. Sie kommen zusammen auf nicht einmal 40 Prozent der Wählerschaft. Aber dass AKP-Stammwähler, fromme Kurden und Nationalisten mit ihrer Zustimmung zögern, bereitet der Regierungspartei Kopfzerbrechen. Die Führung der Nationalistenpartei MHP unterstützt Erdogan zwar, doch an deren Basis grummelt es.

Ob die Unzufriedenheit reicht, um Erdogans Plan scheitern zu lassen, ist eine Frage, die überall in Istanbul diskutiert wird. Dass es Ängste gibt, bezweifelt niemand. Experten zufolge muss bei den Umfragen ein gewisser Anteil der Ja-Stimmen in Frage gestellt werden, weil viele Menschen aus Furcht vor Repressalien den Demoskopen nicht ihre wahren Wahlabsichten verraten. Ex-AKP-Wähler Ozan sieht das ähnlich. Die Regierung gehe so weit, dass sie sage: „Entweder stehst du auf unserer Seite, oder du bist der Feind.“ Auch deshalb will er mit Nein stimmen.

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