DGB pocht auf Mindestlohn
Künftig kontrolliert der Zoll nicht nur die Arbeitspapiere von Arbeitnehmern. Auch ihren Bossen werden die Zollbeamten auf die Finger schauen und überprüfen, ob sie ihren Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.
Künftig kontrolliert der Zoll nicht nur die Arbeitspapiere von Arbeitnehmern. Auch ihren Bossen werden die Zollbeamten auf die Finger schauen und überprüfen, ob sie ihren Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. | Bild: dpa / Domjahn
Konstanz
13.01.2015 01:33
4600 Vollzeitbeschäftigte im Landkreis Konstanz verdienen dank Einführung des Mindestlohns in diesem Jahr mehr Geld als zuvor. Die Gewerkschaft ist für harte Strafen bei Verstößen. Auch Verdi fordert eine strenge Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns.
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4600 Vollzeitbeschäftigte im Landkreis Konstanz verdienen dank der Einführung des Mindestlohns in diesem Jahr mehr Geld als zuvor. Das entspricht acht Prozent der 58 000 Vollzeitbeschäftigten im Landkreis. Dies geht aus Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.



„Bei den 20 900 Minijobbern und den 25 500 sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten liegt der Anteil derjenigen, die mit einer Besserstellung rechnen können, noch höher“, erklärte Margrit Zepf, Geschäftführerin des Verdi-Bezirks Schwarzwald-Bodensee. Auch überproportional viele Frauen profitierten von der Einführung des Mindestlohns. „Die Einführung des Mindestlohns war längst überfällig. Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an“, sagte Margrit Zepf.

Verdi und der DGB fordern eine flächendeckende Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns. Zwar seien bundesweit 1600 zusätzliche Prüfer verteilt auf alle Hauptzollämter eingestellt worden. Doch der Zuwachs von vier bis fünf Stellen beim Hauptzollamt Singen werde durch Pensionierungen mittelfristig verpuffen, erklärte Roman Fickler, Verdi-Vertrauensmann beim Hauptzollamt Singen.

Des Weiteren setzen sich die Gewerkschaften für eine lückenlose Dokumentation der Arbeitszeiten ein, um die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren zu können. „Dies ist nicht zu viel verlangt. Der bürokratische Aufwand hält sich dank der modernen elektronischen Hilfsmittel in Grenzen“, sagte Roman Fickler. Verstöße gegen die Einhaltung des Mindestlohns seien spürbar zu bestrafen. Die Geldstrafe könne bis zu 500 000 Euro betragen. Noch drei Jahre später könne man Klage einreichen, wenn einem der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten wird.

„Auch die Akzeptanz bei den Unternehmen wird wachsen, wenn alle sicher sein können, dass auch die Konkurrenz korrekte Mindestlöhne zahlt“, sagt die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Lore Dizinger. Wichtig sei, das Umgehen des Mindestlohns durch Scheinselbständigkeit oder das Kürzen von Zuschlägen zu verhindern.

Die Preise könnten steigen

Dass durch die Einführung des Mindestlohns die Preise steigen könnten, bestreiten die Gewerkschaften nicht. Durch die höheren Löhne steige aber auch die Kaufkraft und dadurch die Nachfrage, wovon die Wirtschaft profitiere. Ein massiver Arbeitsplatzabbau, wie ihn manche Arbeitgeber an die Wand malten, sei nicht zu befürchten. Der Mindestlohn verhindere, dass Unternehmen einen Teil ihrer Lohnkosten auf die Allgemeinheit abwälzen.

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