Die Linkspartei setzt im Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. <em>Bild: Daniel Schottmüller</em>
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Bild: Daniel Schottmüller | Bild: Daniel Schottmüller
Bernd Riexinger im Gespräch mit SÜDKURIER-Volontärin Jeanne Lutz <em>Bild: Daniel Schottmüller</em>
Bernd Riexinger im Gespräch mit SÜDKURIER-Volontärin Jeanne Lutz Bild: Daniel Schottmüller
Politik
07.08.2017 20:08
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, kandidiert auf Platz 1 der baden-württembergischen Landesliste erstmals für den Bundestag. Die Themen seiner Partei hält der gebürtige Leonberger für salonfähig.

Noch 47 Tage bis zur Bundestagswahl. Die SPD befindet sich in den Umfragen auf Talfahrt, Schwarz-Gelb kratzt an der Mehrheit. Selten war ein Wahlkampf in Deutschland so zäh, die Unterschiede zwischen den Parteien für die Wähler so schwer nachzuvollziehen. Selbst bei der Frage, welche Themen diesen Wahlkampf bestimmen, ist man sich uneins.

Fragt man Bernd Riexinger, den Parteivorsitzenden der Linken, nach dem dominierenden Thema der Wahl, zögert er nicht lange: soziale Gerechtigkeit. Ausgerechnet das Thema, das den Schulz-Zug im März ins Rollen brachte, um dann genau so schnell wieder an Zugkraft zu verlieren. "Es ärgert mich schon, dass der Schulz das so vergeigt hat", sagt Riexinger im SÜDKURIER-Interview. Zehn Prozent hätte Schulz anfangs die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit eingebracht. Doch mangels überzeugender Konzepte habe er seine Chancen verspielt. 

Dass das Thema dennoch relevant ist, beweisen für Riexinger, der nach fünf Jahren als Parteivorsitzender erstmals auf Platz eins der baden-württembergischen Landesliste für seine Partei antritt, eben jene zehn Prozent. "Die Schere zwischen arm und reich ist immer weiter auseinander gegangen. Diese wieder zu schließen, wäre sozialdemokratische Politik", erklärt Riexinger. Die Linke fordert höhere Löhne, höhere Renten und mehr Sozialausgaben. Finanziert werden sollen diese mit der viel zitierten Vermögenssteuer. Vermögen, das die Einkommensgrenze von 7100 Euro monatlich übersteigt, soll höher besteuert werden.

Dass die Linke trotz einer schwachen SPD bei den Umfragen mit neun Prozent nur knapp über dem Ergebnis von 2013 liegt, erklärt sich Riexinger mit dem Image seiner Partei. Viele assozierten die Linke nach wie vor als Vertreter der Arbeitslosen und Geringverdiener. Dabei seien ihre Inhalte auch für andere Arbeitnehmer interessant. "Wir sind da in einem gewissen Spagat. Wir müssen die Interessen von Erwerbslosen und Geringverdienern vertreten, weil das keine andere Partei mehr macht", sagt Riexinger. In diesem Wahlkampf habe man aber auch verstärkt die Gruppe der Arbeiter und unter 29-Jährigen ins Visier genommen.

Im September will die Linke mit einem zweistelligen Ergebnis wieder drittstärkste Kraft in Berlin werden. Ob die größte Oppositionspartei Lust auf's Regieren hat? "Ja, aber nicht nur für ein paar kosmetische Veränderungen", erklärt Riexinger. Die wesentlichen Punkte ihres Programms, wie höhere Löhne, höhere Renten und die Vermögenssteuer, müssten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Drunter sind wir nicht zu haben", so Riexinger.

 

 

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