Niedersachsen und andere: Wenn Mehrheiten in Gefahr geraten
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil.
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil. | Bild: Holger Hollemann (dpa)
Hannover
04.08.2017 16:12
Wenn Abgeordnete ihrer Partei den Rücken kehren, geraten knappe Mehrheiten schon mal in Gefahr. Drei Beispiele aus Bund und Ländern.
BUND 1972: Die von der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt (SPD) eingeleitete Ostpolitik führt zu Differenzen in der Koalition. Insgesamt sechs SPD- und FDP-Abgeordnete treten in die CDU ein, im Bundestag kommt es zu einem Patt: SPD/FDP und CDU/CSU haben jeweils 248 Mandate. Als erster Kanzler stellt Brandt im September die Vertrauensfrage und verliert, der Bundestag wird vorzeitig aufgelöst. Bei der Neuwahl erringen SPD und FDP wieder eine Mehrheit.
 
NIEDERSACHSEN 1989: Der Fraktionsaustritt eines CDU-Abgeordneten kostet die CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Ernst Albrecht ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Die Patt-Situation (CDU/FDP 77 Mandate, SPD/Grüne 77) löst sich aber schon bald wieder auf: Auch ein kurz zuvor nachgerückter SPD-Abgeordneter verlässt seine Fraktion.
 
HAMBURG 1993: Ein für die Neuwahl der Bürgerschaft im September nicht wieder aufgestellter Abgeordneter tritt aus der SPD aus. Damit hat die SPD-Alleinregierung unter Bürgermeister Henning Voscherau gegen Ende der Legislaturperiode nur noch 60 der 121 Sitze. Nach der Wahl bilden SPD und die Wählervereinigung STATT Partei im Dezember einen Mehrheitssenat mit Voscherau an der Spitze.
 
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